Allgemeine Geschäftsbedingungen für das soziale Netzwerk kanvie und Produkte der Kanvie GbR

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Die Kanvie GbR, Speditionsstraße 15A, 40221 Düsseldorf,
Tel.: +49 211 43633853, E-Mail: info@kanvie.com betreibt das soziale Netzwerk “kanvie“ (nachfolgend "kanvie" genannt), sowie verschiedene Software- und Web-Anwendungen, wie zum Beispiel den Zyklus- und Schwangerschafts-Tracker “shekan” (nachfolgend “Produkte von kanvie” oder “kanvie Produkte” genannt).

(2) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die mit der Nutzung des Netzwerks kanvie, sowie der Produkte von kanvie, im Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten und das Vertragsverhältnis zwischen kanvie und Nutzern des Netzwerks und der Produkte von kanvie (nachfolgend: „Nutzer“). Der Nutzer kann diese AGB im Netzwerk kanvie, sowie in den Produkten von kanvie, jederzeit aufrufen und ausdrucken sowie auf seinem Endgerät speichern.

(3) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, kanvie stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich (§ 126 BGB) zu.

(4) Die Vertragssprache ist deutsch oder englisch, je nachdem welche der beiden Sprachen durch den Nutzer gewählt wird. Bei Unklarheiten hinsichtlich der Auslegung dieser AGB ist die deutsche Fassung dieser AGB maßgebend.

§ 2 Angebot der Kanvie GbR

(1) kanvie ist ein soziales Netzwerk für Sport, Ernährung und Gesundheit, das den Nutzern die Möglichkeit bietet, eigene Inhalte in Form von Fotos, Videos und Textdarstellungen einzustellen, die Inhalte anderer Personen anzusehen und sich gegenseitig inspirieren zu lassen. Zudem ist den Nutzern ein Austausch untereinander durch das Kommentieren von Inhalten und das Verschicken von Nachrichten möglich.

(2) Produkte von kanvie sind unsere Software- und Web-Anwendungen, welche nicht das Netzwerk kanvie beinhalten. kanvie Produkte umfassen, zum Beispiel, eine Applikation für die ungefähre Vorhersage des Zyklusverlaufs, oder technische Unterstützungen dafür, sich Gewohnheiten an- oder abzutrainieren.

§ 3 Registrierung / Speicherung des Angebotstextes / Korrekturhinweis / Netiquette

(1) Um die Funktionen von kanvie und Produkten von kanvie in vollem Umfang nutzen zu können, ist es erforderlich, dass die Nutzer ein persönliches Konto anlegen. Das hierfür erforderliche Mindestalter liegt bei 18 Jahren. Dabei haben sie sich unter vollständiger und korrekter Angabe der dort abgefragten Daten zu registrieren und der Geltung der vorliegenden AGB zuzustimmen. Die Kanvie GbR ist berechtigt, eine Registrierung abzulehnen und behält sich vor, weitere Unterlagen anzufordern, die die Legitimation belegen (z.B. Kopie des Personalausweises).

(2) Der Vertragstext der Nutzungsvereinbarung wird durch die Kanvie GbR gespeichert. Der Nutzer hat über das Internet keinen Zugriff auf den Vertragstext, kann die hinterlegten Daten aber in seinem Nutzerkonto auf rufen.

(3) Der Nutzer erhält nach Abschluss des Anmeldevorgangs per E-Mail eine Anmeldebestätigung mit allen relevanten Daten.

(4) Der Nutzer kann seine Eingaben vor Abgabe der Anmeldung zur Plattform jederzeit über Zurück-Buttons auf die Startseite gelangen, den Anmeldeprozess damit abbrechen und ggf. neu beginnen.

(5) Der Nutzer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass keine unbefugten Dritten Kenntnis von seinem Passwort erhalten. Ist dies dennoch erfolgt bzw. liegen dem Nutzer entsprechende Anhaltspunkte hierfür vor, so ist er verpflichtet, dies der Kanvie GbR unverzüglich mitzuteilen.

(6) Ändern sich nach der Anmeldung die Daten des Nutzers, ist dieser verpflichtet, die Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren.

(7) Die Kanvie GbR ist berechtigt, einen Nutzer zu verwarnen oder den Zugang eines Nutzers zum Netzwerk, oder Produkten von kanvie ganz oder vorübergehend zu sperren, insbesondere wenn dieser

- unzulässige Inhalte im Sinne des § 5 Abs. 2 einstellt,

- über die Plattform erlangte Daten oder Informationen zu Zwecken verwendet, die gegen gesetzliche Regelungen oder Rechte Dritter verstoßen,

- über die Plattform oder andere Dienste der Kanvie GbR / Produkte von kanvie Schneeballsysteme und/oder Multi-Level-Marketing zu etablieren versucht und/oder sich daran beteiligt.

§ 4 Vergütung der Leistungen / Kündigung

(1) Die Kanvie GbR bietet kostenlose und kostenpflichtige Leistungen an. Kostenpflichtig, d. h. mit Zahlungsverbindlichkeiten behaftet, sind nur die ausdrücklich als kostenpflichtig gekennzeichneten Dienstleistungen von kanvie, insbesondere die Leistungen der Premium Version.

(2) Alle Zahlungen, der an die Kanvie GbR zu entrichtenden Vergütungen, werden stets sofort fällig.

(3) Wählt der Nutzer ein als kostenpflichtig gekennzeichnetes Produkt, hat er die Vergütung hierfür im Voraus an die Kanvie GbR zu entrichten.

Die Zahlungen der Vergütungen werden ausschließlich online durchgeführt. Über die Zahlungsmöglichkeiten wird der Nutzer auf kanvie und den Produkten von kanvie informiert.

(4) Der Nutzer ist berechtigt, seine Mitgliedschaft bei der Kanvie GbR jederzeit durch Kündigung per E-Mail an memberships@kanvie.com zu beenden, sofern die Mitgliedschaft nicht über den Dienst des Google Play Stores, oder des Apple App Stores abgeschlossen wurde. Der Nutzer erhält per E-Mail eine Kündigungsbestätigung. Das betroffene Nutzerkonto wird sodann geschlossen und ist für Nutzer nicht mehr aufrufbar.

Informationen zu Käufen und Mitgliedschaften, welche über Dienste des Google LLC Play Stores abgeschlossen wurden, erhalten sie hier:

Informationen zu Käufen und Mitgliedschaften, welche über Dienste des Apple Inc. App Stores abgeschlossen wurden, erhalten sie hier:

(5) Die Kanvie GbR ist berechtigt, die Mitgliedschaft mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende oder zum 15. eines jeden Monats zu beenden.

(6) Die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn Gründe vorliegen, die zu einer wiederholten Sperrung gemäß § 3 Abs. 7 berechtigen, falsche Kontaktdaten angegeben wurden, Daten an unbefugte Dritte weitergegeben wurden oder gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Regelungen verstoßen wurde.

§ 5 Rechte und Pflichten

(1) Soweit die Kanvie GbR durch den Nutzer dessen E-Mail-Adresse erhalten hat, ist die Kanvie GbR berechtigt, dem Nutzer Informationen zu den Angeboten der Kanvie GbR per E-Mail zu übermitteln, sofern der Nutzer dieser Verwendung nicht widersprochen hat. Der Nutzer kann der Verwendung im weiteren Verlauf jederzeit formlos und kostenfrei per E- Mail gegenüber der Kanvie GbR mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Die Kanvie GbR wird über das Widerspruchsrecht in jeder E-Mail informieren.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm auf kanvie eingestellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere geistiges Eigentum oder Persönlichkeitsrechte Dritter, oder gegen behördliche Vorgaben, gesetzliche Regelungen, die guten Sitten oder diese AGB verstoßen („Unzulässige Inhalte“).

Die Kanvie GbR behält sich bei Verstößen vor, unzulässige Inhalte oder bereits im Internet veröffentlichte Leistungen wieder zu entfernen.

Das Gleiche gilt, soweit im Auftrag des Nutzers Links auf Leistungselemente gesetzt werden, die unmittelbar oder mittelbar auf Seiten mit unzulässigen Inhalten führen. Eine etwaige Zahlungspflicht des Nutzers bleibt hiervon unberührt.

Soweit die Kanvie GbR wegen unzulässiger Inhalte oder sonstiger Gesetzesverstöße (z.B. Verstoß gegen gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte oder Wettbewerbsrecht) in Anspruch genommen wird, die vom Nutzer zu vertreten sind, ist die Kanvie GbR berechtigt, die Inhalte ohne Prüfung der Rechtslage offline zu stellen. Der Nutzer stellt der Kanvie GbR auf erstes Anfordern von etwaigen Ansprüchen Dritter f rei. Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten der Kanvie GbR.

(3) Auch wenn die vorstehenden Anforderungen eingehalten sind, dürfen neben dem Zweck der Plattform entsprechenden Inhalten (vgl. § 2) keine sachfremden Inhalte veröffentlicht werden.

Werden diese Anforderungen nicht erfüllt, so gelten die Inhalte als unzulässige Inhalte mit den Folgen des § 5 Abs. 2.

(4) Sollten einem Nutzer Inhalte auffallen, die den Grundsätzen der Plattform gem. Abs. 2 nicht entsprechen, kann dieser dies kanvie über reporting-community@kanvie.com oder über das „Report“-Menü melden.

(5) kanvie ist berechtigt, Erfüllungsgehilfen einzuschalten.

(6) Es ist untersagt, in Bezug auf das Netzwerk kanvie Mechanismen, Software oder sonstige Scripts, die den ordnungsgemäßen Betrieb der Webseite stören könnten, zu verwenden oder in sonstiger Weise störend in den Auftritt von kanvie einzugreifen. Ebenso ist es untersagt, Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von kanvie zur Folge haben könnten.

(7) Für Leistungselemente, die auf Seiten geschaltet oder genutzt werden, die nicht von kanvie betrieben werden, können zusätzliche Beschränkungen und Anforderungen neben diesen AGB gelten.

(8) kanvie ist stets um eine ununterbrochene Verfügbarkeit des Netzwerks sowie um eine fehlerfreie Übermittlung sämtlicher Daten, die über die Seite ausgetauscht werden, bemüht. Dies kann aufgrund der Beschaffenheit des Internets aber nicht garantiert werden. Unvorhersehbare Systemausfälle sind ebenso möglich wie notwendige Wartungsarbeiten, Instandsetzungen oder die Einführung von neuen Services. kanvie berücksichtigt hierbei die berechtigten Interessen der Nutzer. Sollten Datenverluste auftreten, übernimmt kanvie hierfür keine Haftung, sofern nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Unternehmens vorliegt. § 8 (Haftung) bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

§ 6 Urheberrechte / Gewerbliche Schutzrechte

(1) Die Gewährung der Nutzungsmöglichkeit hinsichtlich des Netzwerks kanvie beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten auf den Nutzer. Alle Rechte an dem genutzten Portal, an Kennzeichen, Titeln, Marken sowie Urheber- und sonstigen gewerblichen Schutzrechten verbleiben uneingeschränkt bei kanvie. Die Rechte an durch den Nutzer eingestellten Inhalten (z.B. Videos) verbleiben ebenfalls bei den jeweiligen Rechteinhabern.

(2) Der Nutzer trägt die alleinige urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte. Auf § 5 Abs. 2 wird verwiesen.

(3) Der Nutzer bestätigt mit der Auftragserteilung, dass er sämtliche zum Einstellen in das Portal erforderlichen Nutzungsrechte an den von ihm eingestellten Inhalten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann. Auf § 5 Abs. 2 wird verwiesen.

(4) Durch das Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer kanvie das weltweite, nicht-exklusive, kostenfreie Recht ein, diese Inhalte in dem für die Erbringung der Dienstleistungen im Netzwerk notwendigen Umfang zu nutzen. Zugleich räumt der Nutzer anderen Nutzern des Dienstes das weltweite, nicht-exklusive Recht ein, im Rahmen des Netzwerks auf die Inhalte zuzugreifen und diese zu nutzen, soweit dies erforderlich ist und die Funktionen der Plattform dies ermöglichen. Die Lizenzeinräumung gilt so lange, bis die Inhalte durch den einstellenden Nutzer entfernt werden. kanvie ist allerdings nicht dazu verpflichtet, nach Entfernen der Inhalte durch den Nutzer die Inhalte zurückzurufen, die von anderen Nutzern offline verwendet werden, oder aus rechtlichen Gründen veranlasste Kopien zu löschen.

§ 7 Rechtsposition der Kanvie GbR

Die Kanvie GbR behält sich vor, Rechte und Pflichten aus der Nutzungsvereinbarung sowie aus diesen AGB ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen oder durch Dritte ausüben zu lassen.

§ 8 Haftung

(1) Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet die Kanvie GbR nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus einer von der Kanvie GbR übernommenen Beschaffenheitsgarantie bestehen. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte.

(2) Die Haftung der Kanvie GbR für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt auch für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden.

(3) Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze gelten entsprechend auch für eine Begrenzung des Ersatzes für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten der Erfüllungsgehilfen und gesetzlicher Vertreter der Kanvie GbR.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Geheimhaltung

Dem Nutzer obliegt es, bei der Benutzung von IDs, Kennwörtern, Benutzernamen oder anderen Sicherheitsvorrichtungen, die im Zusammenhang mit den Services zur Verfügung gestellt werden, größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Der Nutzer ist verpflichtet, die Kanvie GbR unverzüglich über eine mögliche oder bereits bekannt gewordene, nicht autorisierte Verwendung seiner Zugangsdaten zu informieren.

§ 10 Abmahnung, gerichtliche Entscheidung

Ist der Nutzer wegen eines auf kanvie veröffentlichten Inhalts abgemahnt worden, hat er bereits eine Unterlassungserklärung bezüglich bestimmter (Video)Inhalte abgegeben oder wurde eine entsprechende einstweilige Verfügung, ein Urteil oder sonst eine gerichtliche Entscheidung oder behördliche Verfügung zugestellt, so ist der Nutzer verpflichtet, die Kanvie GbR unverzüglich schriftlich darüber zu informieren. Der Nutzer ist weiter dazu verpflichtet, die Kanvie GbR von einer etwaigen Inanspruchnahme Dritter auf erstes Anfordern f reizustellen und die Kanvie GbR einen eventuellen Schaden zu ersetzen. Auf § 5 Abs. 2 wird verwiesen.

§ 11 Bilderrechte / Bilddarstellungen

Sofern das Netzwerk kanvie außerhalb des dem Nutzer oder sonstigen Dritten für Veröffentlichungen zur Verfügung gestellten Bereichs Bilder enthält, liegen die Rechte an dem jeweiligen Bild bei kanvie. Eine Verwendung der Bilder ohne ausdrückliche Zustimmung von kanvie ist untersagt.

§ 12 Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht für Verbraucher

In den vom Gesetzgeber vorgesehenen Fällen steht dem Nutzer, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung sowie eine Information über die Folgen des Widerrufs findet der Nutzer unter dem Link https://www.kanvie.com/de/purchases-and-revocation

§ 13 Datenschutz

Der Schutz der personenbezogenen Daten des Nutzers bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung anlässlich seines Besuchs des Netzwerks ist der Kanvie GbR ein wichtiges Anliegen. Mit der Anmeldung ermächtigt der Nutzer die Kanvie GbR dazu, seine personenbezogenen Daten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und diese zu eigenen Zwecken unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben zu nutzen. Die Kanvie GbR beachtet die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telekommunikation-Telemedien- Datenschutz-Gesetzes (TTDSG) und ggf. weiterer anwendbarer Datenschutzbestimmungen. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erhobenen Daten finden sich in der Datenschutzerklärung, die über den Link „Datenschutz“ auf kanvie und kanvie Produkten jederzeit zu erreichen ist.

§ 14 Online-Streitbeilegung für Verbraucher

(1) Als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können Sie bei Problemen mit online abgeschlossenen Verträgen das Online-Streitbeilegungs-Portal der Europäischen Kommission aufsuchen: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

(2) Die Kanvie GbR ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Für den Vertrag und seine Auslegung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts sowie dessen Rechtswahlklauseln.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte am Sitz der Kanvie GbR für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Version vom 31.10.2022